AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.drivein-testzentrum.de


§ 1 Geltungsbereich

(1) Auf unserer Website www.drivein-testzentrum.de bieten wir, der DRK-Kreisverband Essen e.V., Hachestraße 72, 45127 Essen, in Kooperation mit der Weles GmbH, Ruhr-Reeder-Haus, Reichspräsidentenstr. 21-25, 45470 Mülheim a. d. Ruhr und der Westdeutsche Luftwerbung Theodor Wüllenkemper GmbH & Co. KG, Lilienthalstraße 8, 45470 Mülheim an der Ruhr, sowohl kostenlose Bürgertests als auch kostenpflichtige PoC-Antigen-Schnelltests und PCR-Tests an, um eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) zu überprüfen.

(2) Für unsere Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


§ 2 Testarten

(1) Asymptomatische Personen haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung einmal pro Woche (sog. Bürgertest). Wir sind von den zuständigen öffentlichen Stellen mit der Durchführung von Bürgertests mittels PoC-Antigen-Schnelltests im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beauftragt.

(2) Ferner bieten wir kostenpflichtige PoC-Antigen-Schnelltests und PCR-Test an, welche u.a. dazu genutzt werden können, dass Sie etwaigen gesetzlichen Vorgaben nachkommen können. Die jeweiligen Konditionen für die im vorstehenden Satz genannten Tests finden Sie auf unserer Website, u.a. im Rahmen des jeweiligen Buchungsvorgang.


§ 3 Terminbuchung und Vertragsschluss

(1) Um einen der von uns angebotenen Test durchführen zu können, müssen Sie für sich und etwaige Begleitpersonen (bis zu vier) vorab über unser Buchungsportal auf unserer Website einen freien Termin buchen. Hierbei steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, Ihre Anmeldedaten für weitere Buchungen lokal zu speichern.

(2) Die Buchung von Terminen für kostenpflichtige Tests ist nur volljährigen Personen gestattet. Buchen Sie einen kostenpflichtigen Test für eine minderjährige Begleitperson, versichern Sie, im Einverständnis mit deren gesetzlichen Vertretern zu handeln.

(3) Nach Eingabe Ihrer Daten und der Daten etwaiger Begleitpersonen vereinbaren Sie mit uns über den Button „Jetzt buchen“ (bei der Buchung kostenloser Bürgertest) bzw. „Jetzt kaufen“ (bei kostenpflichtigen Tests nach § 2 Abs. 2) verbindlich die Durchführung des von Ihnen ausgewählten Tests zum von Ihnen gewählten Termin. Vor Betätigung des jeweiligen vorgenannten Buttons können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Testdurchführung kann jedoch nur gebucht und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Bedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihre Buchung aufnehmen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 4 Durchführung und Ergebnisse der Tests

(1) Die für den von Ihnen gebuchten Test benötigte Probe entnehmen wir durch Ihr Autofenster.

(2) Das Testergebnis Ihres PoC-Antigen-Schnelltests erhalten Sie ca. 15 Minuten nach Entnahme der Probe per E-Mail inklusive einem Zertifikat über den Befund.

(3) Das Ergebnis Ihres PCR-Tests ist innerhalb von ca. 24 - 48 Stunden (werktags) nach Entnahme der Probe auf der Webseite des von uns beauftragten Labors abrufbar. Den entsprechenden Link erhalten Sie per E-Mail.

(4) Ein Testergebnis ist keine alleinige Grundlage für Entscheidungen in Bezug auf eine Infektion, insbesondere schließt ein negatives Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion nicht zwingend aus. Bei negativem Ergebnis sollten Sie bei Vorliegen weiterer Anzeichen oder Symptome, die auf eine mögliche Infektion hindeuten, eine weitere Abklärung durch einen Arzt vornehmen. Ein negatives Testergebnis entbindet Sie nicht von der Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften.

(5) Bei positivem Testergebnis erfolgt eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt. Das weitere Vorgehen entnehmen Sie bitte den zusätzlichen Informationen, die Ihnen bei positivem Testergebnis zur Verfügung gestellt werden wird sowie den Informationen in den FAQs unserer Homepage.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben verstehen sich alle Preise auf unserer Website einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sie können die Zahlung per Lastschrifteinzug, PayPal oder Kreditkarte vornehmen.


§ 6 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Im Rahmen der Abs. 1 - 3 übernehmen wir aufgrund der abweichenden Genauigkeit bei PoC-Antigen-Schnelltest keine Haftung für etwaige falsche Ergebnisse, insbesondere nicht für in diesem Zusammenhang verpasste Flüge oder andere Verzögerungen oder Umstände und daraus resultierende Folgeschäden oder entgangene Gewinne.

(5) Die vorstehenden Abs. 1 – 4 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Unsere Haftung ist begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.


§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie als Verbraucher bei uns einen Test buchen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht im nachfolgend aufgeführten Umfang zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DRK-Kreisverband Essen e.V., Hachestraße 72, 45127 Essen, Telefon: 0201 / 84 740, E-Mail: info@drk-essen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular für Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, informieren wir wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DRK-Kreisverband Essen e.V., Hachestraße 72, 45127 Essen, Telefon: 0201 / 84 740, E-Mail: info@drk-essen.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für Sie oder uns eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


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